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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD⁺)

Di., 27 Aug. 2024
Gemeinsamer Wahlaufruf von LSBTIQA*-Vereinen zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024Jede Stimme zählt!Die Anerkennung und Sicherung der gelebten Realitäten von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen, queeren, aromantischen und asexuellen Menschen (LSBTIQA*) vor Ort steht auf dem Spiel. Das gesellschaftspolitische Klima und die Entscheidungsträger*innen bestimmen über den Schutz queerer Menschen vor Hass, Hetze, Ausgrenzung und Diskriminierung. Es geht um nichts weniger als um die Zukunft von Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt!
Do., 15 Aug. 2024
Taliban verfolgen, vergewaltigen und ermorden LSBTIQ* seit nunmehr drei Jahren LSVD fordert konsequente Aufnahme bedrohter Afghan*innenAm 15. August 2024 jährt sich zum dritten Mal die Machtübernahme der Taliban in der afghanischen Hauptstadt Kabul. In dem von ihnen errichteten "Islamischen Emirat Afghanistan" vernichten sie seither ungestört die Existenz all jener, die nicht in ihr religiös-faschistisches Weltbild passen. Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie weitere queere Personen (LSBTIQ*) stehen dabei besonders im Fokus ihres Hasses. Mit dem im Oktober 2022 gestarteten Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan hatte die Bundesregierung angekündigt, jeden Monat Tausend besonders gefährdete Afghan*innen aus der Schreckensherrschaft der Taliban zu retten, kürzlich jedoch praktisch das Ende des Programms angekündigt. 
Do., 15 Aug. 2024
Das deutsche Antidiskriminierungsgesetz wird 18 - Kein Grund zum Feiern!Diskriminierungsfälle in Deutschland nehmen stetig zu - Bundesregierung verschleppt versprochene ReformDas Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird am 18. August 18 Jahre alt. Das Gesetz weist seit Inkrafttreten massive Schutzlücken auf, trotzdem fand in dieser Zeit keine umfassende Reform statt. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt die Regierung die Reform nicht um.
Mi., 14 Aug. 2024
VN-Berichterstatterin positioniert sich gegen deutsches SelbstbestimmungsgesetzVerbände: Selbstbestimmung bedeutet mehr Menschenrechte!Die Berichterstatterin der Vereinten Nationen (VN) über Gewalt gegen Frauen und Mädchen (Englisch: UN Special Rapporteur on violence against women and girls) hat sich in einem Dokument zur Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) in Deutschland geäußert. Darin kritisiert sie das bereits verabschiedete SBGG mit der Annahme, dass das Gesetz Frauen- und Mädchenrechten widersprechen würde. Reem Alsalem hatte sich bereits im April dieses Jahres negativ zu genderaffirmativen Maßnahmen im Vereinigten Königreich geäußert. Dazu erklären der Deutsche Frauenrat, das Jugendnetzwerk Lambda (Bundesverband), Bundesverband Trans* und der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) gemeinsam.
Do., 08 Aug. 2024
Bulgarien kriminalisiert LSBTIQ*-SchulaufklärungLSVD fordert klare Stellungnahme der EUGestern hat die Regierung Bulgariens im Schnellverfahren ein Gesetz verabschiedet, das Aufklärung über die Lebensweisen und die Gleichwertigkeit von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen sowie aller queeren Menschen (LSBTIQ*) an Schulen und Vorschulen verbietet. Jetzt müssen die deutsche Bundesregierung und Europäische Union klar dazu Stellung beziehen.
Do., 01 Aug. 2024
Anmeldung der Änderung nach Selbstbestimmungsgesetz beginnt LSVD mahnt zur grundrechtskonformen Anwendung des GesetzesEndlich ist die Anmeldung für die Erklärung zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen bei den Standesämtern möglich. Nun darf sein Zweck nicht durch eine restriktive Auslegung durch die Standesämter ausgehöhlt werden.
Mo., 29 Juli 2024
Geschäftsführung der CDU/CSU sieht keinen Bedarf für GrundgesetzergänzungLSVD lädt zu Gesprächen einDie Ergänzung des Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes um den expliziten Rechtsschutz von LSBTIQ* ist unbedingt nötig. Denn es besteht weiterhin eine Schutzlücke.
Di., 23 Juli 2024
Schwuler Geflüchteter nach Irak abgeschobenImedana e.V., IraQueer und LSVD kritisieren Vorgehen des BAMFs scharfDer schwule Geflüchtete Ali A. wird derzeit nach Irak abgeschoben. Zuvor verbrachte er mehrere Wochen in Abschiebegewahrsam. Seine Rechtsanwältin aus Nürnberg stellte unverzüglich gemeinsam mit Imedana e.V. einen Asylfolgeantrag und machte deutlich, dass er wegen der dortigen Verfolgung als schwuler Mann unmöglich in den Irak zurückkehren kann. Am 12.07.2024 fand hierzu eine informatorische Anhörung in der Abschiebehafteinrichtung in Eichstätt statt. Am 10.07.2024 wurde seine Anwältin „über die Absicht, die Anhörung am 12.07.24 durchzuführen“ informiert. Es gab weder eine ordentliche Ladung noch wurde ihr – trotz Nachfrage – die Uhrzeit der Anhörung mitgeteilt. 
Mi., 17 Juli 2024
Rettung afghanischer LSBTIQ* fortsetzen – Bundesaufnahmeprogramm weiterfinanzierenLSVD fordert Weiterführung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan durch die Bundesregierung Das Fortbestehen des Bundesaufnahmeprogramms zu Afghanistan (BAP) ist akut gefährdet. Laut Kabinettsentwurf will die Bundesregierung den für das BAP vorgesehenen Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) für das Jahr 2025 auf rund 13 % des Budgets im Vergleich zu 2024 kürzen. Das würde de facto das Ende des BAP bedeuten, und somit auch ein vorzeitiges Ende dieses modellhaften Menschenrechtsprogramms, mit dem die Migration kontrolliert gesteuert werden sollte.
Mo., 15 Juli 2024
Bayerns Genderverbote boykottieren den Kampf gegen QueerfeindlichkeitLSVD fordert die Abkehr von diskriminierenden SprachverbotenDer LSVD Bayern verurteilt die jüngsten Pläne der bayerischen Staatsregierung, das sogenannte Genderverbot an Schulen und Hochschulen weiter auszubauen. Mit der geplanten Änderung der Zulassungsverordnung, die auch Paarformen wie „Schülerinnen und Schüler“ verbietet, setzt das Kultusministerium unter Leitung von Anna Stolz (Freie Wähler) ein gefährliches Signal gegen die Gleichberechtigung aller Geschlechter. Sie boykottiert damit gleichzeitig die Arbeit an einem Landesaktionsplan gegen Queerfeindlichkeit.
Mo., 15 Juli 2024
Queere Menschen müssen medial beteiligt und repräsentiert werdenLSVD fordert nach Neubesetzung des ZDF-Fernsehrats erneut einen LSBTIQ*-Selbstvertretungssitz im NDR-RundfunkratNach der Neubesetzung des LSBTIQ*-Vertretungssitzes im ZDF-Fernsehrat Anfang Juli, fordert der LSVD Niedersachsen-Bremen erneut die Einführung eines Selbstvertretungssitzes für LSBTIQ* im NDR-Rundfunkrat. In einer Neufassung des Staatsvertrages zum Norddeutschen Rundfunk hatten die Landesregierungen der Bundesländer Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen die Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrates zuletzt ausgeklammert und damit die Chance versäumt, das Gremium am Gebot der Vielfaltssicherung auszurichten.
Mi., 03 Juli 2024
Abstammungsrechtsreform für Regenbogenfamilien bleibt ausLeitplankenbündnis warnt vor VersäumnisAbstammungsrechtsreform für Regenbogenfamilien bleibt aus. Leitplankenbündnis aus LSVD, Nodoption, djb und BASJ warnt vor Versäumnis: Auch 7 Jahre nach Öffnung der Ehe sind Kinder queerer Eltern noch immer unzureichend rechtlich abgesichert. Bereits im Januar wurden Eckpunkte für die Reform des Abstammungsrechts vorgestellt, der Referent*innenentwurf war für diesen Sommer angekündigt. Doch bald beginnt die parlamentarische Sommerpause und noch immer liegt kein Entwurf vor. Dabei liegen die Vorschläge für die Reform längst auf dem Tisch. 
Do., 27 Juni 2024
Gedenken bedeutet Handeln – GG Ergänzung jetzt!LSVD Hessen appelliert an die demokratische Mehrheit im Bundestag und dem Hessischen LandtagNach dem erfolgreichen Abschluss des zweiten Frankfurter Pride Month 2024, der mit über 20 Veranstaltungen das vielfältige queere Leben in all seinen Aspekten und Anliegen stadtübergreifend sichtbar machte, appelliert der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Hessen an die demokratische Mehrheit in Bundestag und Hessischen Landtag, die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) und der Landesverfassung Hessen nicht länger zu verschieben.
Di., 25 Juni 2024
Bericht zur Veranstaltung "Historischen Stolperstein Spaziergang im Gallus""Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft" (Bildungsreformer Wilhelm von Humboldt)Zeitgeschichte bewegt - wegweisend für aktuelle Politik: Am Samstag, dem 15.06.2024, fand im Frankfurter Stadtteil Gallus eine bewegende Veranstaltung zur Erinnerungs- und Gedenkkultur für die queeren Opfer des §175 Strafgesetzbuch statt, die von der NS-Zeit über das Nachkriegsdeutschland bis heute reicht. Fast 90 Teilnehmende versammelten sich zum "Historischen Stolperstein Spaziergang im Gallus". Spenden wurden gesammelt, um vertiefte Forschung zu den Opfern der NS-Diktatur von 1933-1945 zu unterstützen. Durch Stolpersteine können sie aus dem Schatten von Schweigen und Vergessen hervorgeholt werden, um ihre Namen, ihre Geschichte und ihre Gesichter wieder ins Licht der Gegenwart zu rücken.
Mi., 12 Juni 2024
LSBTIQ*-Selbstvertretungssitz im NDR-Rundfunkrat nötiger denn jeLSVD Hamburg fordert Parteien zu einem Versprechen in ihren Wahlprogrammen aufDer LSVD⁺ - Verband Queere Vielfalt, Landesverband Hamburg ruft die demokratischen Parteien, die zur Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 antreten, dazu auf, sich in ihren Wahlprogrammen zu verpflichten, sich für die Einführung eines Selbstvertretungssitzes für LSBTIQ* im NDR-Rundfunkrat einzusetzen. In einer Neufassung des Staatsvertrages zum Norddeutschen Rundfunk hatten die Landesregierungen der Bundesländer Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen die Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrates ausgeklammert und damit die Chance versäumt, das Gremium am Gebot der Vielfaltssicherung auszurichten.
Mi., 12 Juni 2024
Zeitschrift: "Grundgesetz jetzt oder nie"Heft 30 (Juni 2024)Schwerpunkte im Heft: Ampel Queer - bundespolitik aktuell, Projekte: Vielfaltsförderung, 36. LSVD-Verbandstag, Forderung an Bund und Land, Equal Rights Koalition, Aktiv vor Ort: LSVD-Landesverbände und Hirschfeld-Eddy-Stiftung (Folgen der Kolonialgeschichte für LSBTIQ*, Projekte in Tunesien und Kolumbien)
Fr., 07 Juni 2024
Berlin und Brandenburg sagen „Ja“ zur Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 des GrundgesetzesLSVD Berlin-Brandenburg begrüßt Unterstützungssignale der LandesregierungenAnfang Mai wandte sich der LSVD-Bundesverband zusammen mit den Landesverbänden in einem gemeinsamen Brief an alle Ministerpräsident*innen bzw. Bürgermeister*innen der Länder. Ziel des Briefes war es, erneut die Unterstützung der Landesregierungen für die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität einzufordern. Eine Grundgesetzänderung kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet werden, weshalb auch die breite Unterstützung der Landesregierungen von zentraler Bedeutung ist. Konkret wurden die Regierungschef*innen daher gebeten, in ihrem Bundesland und in ihrer Partei öffentlich positiv Stellung zu nehmen und entsprechende Initiativen zu fördern und zu veranlassen.
Fr., 07 Juni 2024
Bundestag stellt klar: Verbrechen an LSBTIQ* sind VölkerrechtsverbrechenLSVD begrüßt Reform und fordert mehr Einsatz beim Schutz queerer MenschenDer Bundestag hat heute mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen bzw. Gruppen ein Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts in der zweiter und dritter  Lesung beschlossen. Unter anderem wird eine Rechtsgrundlage für die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie weitere queere Menschen (LSBTIQ*) geschaffen. Der Deutsche Bundestag setzt damit die in unserer Stellungnahme zum Referent*innenentwurf gemachten Vorschläge um. 
Mi., 22 Mai 2024
75 Jahre Grundgesetz ohne expliziten LSBTIQ*-Schutz LSVD fordert dringend Ergänzung von Artikel 3 Abs. 3 GGHeute wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Doch auch 75 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes bleibt der bleibt der Schutz lesbischer, schwuler, bisexueller, trans- und intergeschlechtlicher sowie weiterer queerer Menschen (LSBTIQ*) weiterhin unvollständig.
Mi., 22 Mai 2024
Queerfeindliche Angriffe beim CSD Hannover LSVD fordert wirksame Schutzmaßnahmen und Aktionsplan für NiedersachsenLSVD fordert wirksame Schutzmaßnahmen und Aktionsplan für Niedersachsen nach massiven Angriffen beim CSD Hannover 2024
Mi., 22 Mai 2024
Die EU stärkt deine Rechte – stärke du jetzt die EU!Queere Verbände rufen zur Teilnahme an Europawahl aufVom 6. bis 9. Juni findet in der gesamten EU die Wahl des Europäischen Parlaments statt. Rund vierhundert Millionen Wahlberechtigte in 27 Mitgliedstaaten sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und über die Zukunft der Europäischen Union zu entscheiden. Dabei geht es auch um die Frage, ob und wie die EU uns lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche bzw. queere Personen (LSBTIQ) sowie Menschen mit HIV sowie asexuelle und aromantische Menschen vor Gewalt, Hassrede und Diskriminierung schützen soll. 
Di., 21 Mai 2024
Frankfurt Pride MonthErinnerungskultur im Frankfurt GallusDer Landesverband Hessen des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD Hessen) sowie die Initiative Freundeskreis Frankfurter Engel laden ein zu einem historischen Spaziergang im Frankfurt Gallus mit den „Mainsirenen“ am 15.06.24 um 13 Uhr.
Di., 21 Mai 2024
STELLUNGNAHME ZUR SOG. MISSBRÄUCHLICHEN VATERSCHAFTSANERKENNUNGStellungnahme des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD)Das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium der Justiz haben am 30.04.2024 einen Entwurf für ein Gesetz zur besseren Verhinderung sogenannter missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen vorgelegt. Der LSVD hat auf Anfrage der beiden Ministerien am 21.05.2024 zum Gesetzesentwurf Stellung genommen.
Di., 21 Mai 2024
Erneuter Anstieg queerfeindlicher HasskriminalitätLSVD fordert Verbesserung des Rechtsschutzes für LSBTIQ* als KonsequenzIm Jahr 2022 erfasste die Statistik Politisch Motivierter Hasskriminalität im Unterthemenfeld „sexuelle Orientierung“ 1.005 Fälle, bei „geschlechtsbezogene Diversität“ wurden 417 Fälle gemeldet. Heute stellte das Bundesinnenministerium die Zahlen des Jahres 2023 vor.
Sa., 18 Mai 2024
Große Regenbogenflagge vor dem Hamburger Rathaus beim 16.RainbowflashPressemeldung - LSVD+ - Verband Queere Vielfalt e.V., Landesverband HamburgAm 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit(IDAHOBIT), der 2024 unter dem Motto „No one left behind: Equality, Freedom andJustice for all“ stattfand, organisierte der LSVD+ Hamburg wieder einen Rainbowflashauf dem Rathausmarkt. 
Do., 16 Mai 2024
IDHOBITA: Antidemokratische Parteien lösen mehr und mehr Angriffe und Anfeindungen auf LSBTIQ* Personen ausQueere Vereine fordern zur Beteiligung an Kommunal- und Landtagswahlen aufAm 17.05. wird der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans*- und Asexuellenfeindlichkeit (IDAHOBITA) begangen. Jährlich wird an diesem Tag daran erinnert, welche Meilensteine im Kampf gegen Queerfeindlichkeit bereits erreicht wurden und welche Herausforderungen in diesem Bereich noch zu bewältigen sind.
Mi., 15 Mai 2024
LSVD veröffentlicht Wahlprüfsteine zur EU-WahlEntscheidet Euch am 9.6. für wirksame Queerpolitik in der EU!Wir fordern alle queeren Personen, ihre Verbündeten und alle Demokrat*innen dazu auf, nur solchen Parteien am 9. Juni ihre Stimme zu geben, die sich glaubhaft für die Menschenrechte von LSBTIQ* einsetzen. Denn es wird bereits im Wahlkampf deutlich, dass sich nicht alle Parteien auf europäischer Ebene für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und weiteren queeren Menschen (LSBTIQ*) einsetzen wollen.
Mo., 06 Mai 2024
Regenbogenfamilien gleichstellen!LSVD fordert ein gerechtes Abstammungsrecht für alle FamilienAnlässlich des gestrigen Internationalen Regenbogenfamilientags fordert der LSVD, die im Koalitionsvertrag angekündigten familienpolitischen Reformen umgehend umzusetzen. Seit 2012 weist der Aktionstag auf die Vielfalt von Familien hin und macht auf bestehende Diskriminierungen von Regenbogenfamilien aufmerksam. 
Fr., 03 Mai 2024
Vom „Anti-Propaganda-Gesetz“ bis hin zur Einstufung queerer Organisationen als „extremistisch“Die schrittweise Rekriminalisierung queeren Lebens in RusslandEin sicheres Leben für queere Menschen war de facto in Russland bereits in der Vergangenheit nicht möglich. Hassgewalttaten gegen LSBTIQ* werden nicht aufgeklärt. Der öffentliche Raum wird von Hassreden gegen LSBTIQ* bestimmt. Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von November 2023 setzt Russland seine LSBTIQ*-feindliche Politik fort. Bereits vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurden die Menschenrechte von LSBTIQ* immer weiter eingeschränkt. Dazu zählt das sog. „Anti-Propaganda-Gesetz“, das durch die Duma im Januar 2013 auf den Weg gebracht und im Jahr 2022 zusätzlich verschärft wurde. Es findet Stück für Stück eine Rekriminalisierung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt statt.
Sa., 27 Apr. 2024
Konversionsmaßnahmen wirkungsvoll unterbinden!Expert*innengruppe veröffentlicht Forderungen zur Novellierung des KonvBehSchGAktuelle Studien zeigen: Auch drei Jahre nach Inkrafttreten des Konversionsbehandlungsschutzgesetzes (KonvBehSchG) sind Konversionsmaßnahmen präsent. Die Regierungsparteien haben den dringenden Reformbedarf zwar erkannt und im Koalitionsvertrag eine Novellierung zugesichert, es zeichnet sich jedoch ab, dass die zuständigen Ministerien dieses Vorhaben in dieser Legislatur nicht mehr angehen wollen. Eine Expert*innengruppe aus dem Fachbeirat des Forschungsprojekts „Konversionsbehandlungen: Kontexte. Praktiken. Biografien" hat am vergangenen Freitag die Ampelregierung mit einem Forderungspapier für die effektive Unterbindung dieser menschenrechtswidrigen Praxis zum Handeln aufgefordert.