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Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere HerkunftsstaatenStellungnahme des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD)Sehr geehrte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, mit dieser Stellungnahme möchten wir unsere grundsätzliche Ablehnung des von Ihrem Ministerium vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten ausführlich darlegen und begründen.

Fr., 11 Aug. 2023

Webtalk: LSBTIQ* im Kontext von Flucht und Migration – ein intersektionaler Blick (DGS) LSBTIQ* Geflüchtete sind häufig einer Mehrfachdiskriminierungen ausgesetzt und werden zudem mit langwierigen Asylverfahren konfrontiert, bei denen ihre sexuelle Orientierung und/oder ihre geschlechtliche Identität infrage gestellt werden. Welche intersektionalen Handlungsmöglichkeiten ergeben sich für Fachkräfte?

Do., 10 Aug. 2023

Webtalk: Junge LSBTIQ*-Geflüchtete in der Sozialen Arbeit26.09, 14.00: Wie können Fachkräfte in Unterkünften, und vor allem in der Kinder- und Jugendarbeit, junge LSBTIQ*- Geflüchtete stärken? Was sind ihre spezifischen Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Unterbringung oder in der Selbst-/Identitätsbildung?

Fr., 21 Juli 2023

Belgien streicht Georgien von Liste „sicherer Herkunftsländer“LSVD fordert sofortigen Stopp der deutschen Aufnahmebestrebungen von Georgien in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ Wie Mitte Juli bekannt wurde, hat Belgien im April Georgien von seiner Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ gestrichen. Die deutsche Bundesregierung hingegen berät über eine Erweiterung der entsprechenden deutschen Liste um Georgien und Moldau. Eine Einstufung der beiden Staaten würde das Recht von LSBTIQ* Schutzsuchenden aus diesen Ländern auf ein faires Asylverfahren massiv einschränken. Hiervon wären gerade auch LSBTIQ* Geflüchtete betroffen.

Fr., 14 Juli 2023

Queere Sichtbarkeit auch im SportLSVD fordert zur Teilnahme an „SportPride“ aufDer Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, der Deutsche Olympische Sportbund, der Deutsche Fußball Bund, die Sportjugend Hessen und der Frankfurter Volleyball-Verein, Hessens größter queerer Sportverein und der feministische Sportverein Artemis nehmen gemeinsam teil auf dem diesjährigen Christopher Street Day in Frankfurt/Main. Der findet am 15. Juli 2023 unter dem Motto „Loud and Proud im Sport“ statt. Der gemeinsame Truck ist dabei allerdings nur der Anfang der diesjährigen SportPride!

Mo., 19 Juni 2023

FDP-Generalsekretär stellt Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan infrage und ignoriert Aktionsplan LSVD kritisiert Äußerungen von Djir-SaraiDie Äußerungen des FDP-Generalsekretärs, einen restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik zu fahren und das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan beenden zu wollen, sind mehr als ein wahltaktisches Manöver. Die FDP spielt mit dem Feuer. Solche Äußerungen verstärken migrationsfeindliche Haltungen in der Bevölkerung und sind brandgefährlich.

Fr., 09 Juni 2023

Bundesregierung darf queerfeindliche Staaten nicht als "sicher" einstufenPetition auf Allout unterschreiben!STOPP: Die Bundesregierung will Georgien und Moldau als sogenannte "Sichere Herkunftsstaaten" deklarieren. Das darf nicht passieren. Queere Menschen sind der Gewalt dort schutzlos ausgeliefert. Unterschreibe, um das zu verhindern!

Fr., 09 Juni 2023

EU: Bundesregierung stimmt menschenrechtswidriger Asylrechtsverschärfung zuLSVD kritisiert fehlenden Schutz für queere Geflüchtete an EU-Außengrenzen Die Bundesregierung hat im Europäischen Rat einer massiven Verschärfung der EU-Asylpolitik zugestimmt. Geflüchtete sollen zukünftig Asylanträge an den Außengrenzen der EU stellen. Werden ihre Asylgesuche abgelehnt, sollen sie auch in vermeintlich sichere Drittstaaten abgeschoben werden

Di., 06 Juni 2023

Bundesregierung will faktischer Aushebelung des Asylsystems zustimmenLSVD gegen Grenzverfahren und Abschiebungen in für LSBTIQ* unsichere DrittstaatenAm 8./9. Juni wollen die EU-Mitgliedstaaten auf dem EU-Rat für Inneres eine Reform des Asyl-Systems beschließen. Unter anderem sollen Geflüchtete in vermeintlich sichere Drittstaaten abgeschoben werden können, es sollen systematisch Asylgrenzverfahren unter Haftbedingungen durchgeführt werden und das Dublin-System soll verschärft werden. Innenministerin Faeser (SPD), Außenministerin Baerbock (Grüne), Vizekanzler Habeck (Grüne) und Familienministerin Paus (Grüne) haben signalisiert, den Plänen zustimmen zu wollen, und fordern lediglich, dass insbesondere Familien und Kinder aus den Grenzverfahren ausgenommen werden sollen.

Di., 30 Mai 2023

Bundesregierung plant Ausweitung der Liste vermeintlich "sicherer Herkunftsländer"LSVD kritisiert Ausweitung als eindeutig verfassungswidrig und fordert Streichung von Ghana und SenegalIn einem Gesetzentwurf plant das Bundesinnenministerium die Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer um Georgien und Moldau. In der politischen Diskussion wird darüber hinaus die Einstufung weiterer Staaten als „sichere Herkunftsländer“ debattiert. Die damit einhergehenden Einschränkungen im Asylverfahren würden gerade auch lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere (LSBTIQ*) Asylsuchende aus diesen Ländern hart treffen.

Di., 23 Mai 2023

APPELL: Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!LSVD unterstützt Appell von ProAsylGemeinsam mit über 200 Organisationen unterscheibt der LSVD den folgenden Appell von ProAsyl:

Mo., 22 Mai 2023

10.09, Köln: Regenbogenparlament "Selbst.bestimmt Vielfalt"Jetzt zum Regenbogenparlament 2023 anmeldenJetzt zum Regenbogenparlament 2023 anmelden

Fr., 28 Apr. 2023

Unionsfraktion fordert Stopp des Bundesaufnahmeprogramms AfghanistanLSVD ist entsetzt: Auch queere Afghan*innen würden so dem Taliban-Terror überlassenLange haben der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland und weitere Engagierte dafür gekämpft, dass die Bundesregierung in dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan auch lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche wie auch queere Menschen (LSBTIQ*) berücksichtigt. Heute haben die Fraktionen von CDU/CSU im Bundestag den Antrag "Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen" eingebracht. Sie fordern hierin von der Bundesregierung, diese müsse "alle Maßnahmen stoppen, die zu weiteren vermeidbaren Belastungen der Kommunen führen.

Fr., 21 Apr. 2023

LSVD: Verfolgerstaaten können keine sicheren Herkunftsstaaten seinCDU/CSU fordert Ausweitung des bereits bestehenden VerfassungsbruchsDas gesamte Konzept der vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten ist falsch und ein Schlag ins Gesicht all jener, die dort Hass und Verfolgung erfahren. Das betrifft vor allem auch LSBTIQ*. In Algerien, Marokko und Tunesien werden homosexuelle Handlungen strafrechtlich verfolgt. In Georgien geraten queere Menschen immer weiter unter Druck. Diese Staaten sind für LSBTIQ* nicht sicher.

Mi., 05 Apr. 2023

Detaillierte Analyse: Wie wirkt sich die neue Dienstanweisung des BAMF auf die Verfahren queerer Geflüchteter aus? Asyl: 6 Monate nach Abschaffung der Diskretionsprognosen zieht der LSVD Bilanz Noch bis 2022 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) regelmäßig lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere (LSBTIQ*) Geflüchtete mit der Begründung ab, diese würden bei Rückkehr in ihr Herkunftsland ihre sexuelle Orientierung bzw. geschlechtliche Identität verbergen und sich somit vor Verfolgung schützen. Nachdem der LSVD und andere diese europarechts- und verfassungswidrige Anwendung des sogenannten "Diskretionsgebots" über Jahre kritisiert hatten, änderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum 1. Oktober 2022 die entsprechende Dienstanweisung Asyl und schaffte die "Diskretionsprognosen" ab. Künftig sei im Asylverfahren bei der Prüfung der Gefährdung von queeren Geflüchteten in ihren Herkunftsstaaten immer davon auszugehen, dass die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität offen gelebt wird, so Faeser damals.

Mi., 05 Apr. 2023

Asyl: 6 Monate nach Abschaffung der Diskretionsprognosen zieht der LSVD BilanzWie wirkt sich die neue Dienstanweisung des BAMF auf die Verfahren queerer Geflüchteter aus?Berlin, 05. April 2023. Noch bis vor kurzem lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) regelmäßig lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere (LSBTIQ*) Geflüchtete mit der Begründung ab, diese würden bei Rückkehr in ihr Herkunftsland ihre sexuelle Orientierung bzw. geschlechtliche Identität verbergen und sich somit vor Verfolgung schützen. Nachdem der LSVD und andere diese europarechts- und verfassungswidrige Anwendung des sogenannten "Diskretionsgebots" über Jahre kritisiert hatten, änderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum 1. Oktober 2022 die entsprechende Dienstanweisung Asyl und schaffte die "Diskretionsprognosen" ab.

Do., 23 März 2023

Feministische Außenpolitik/ Entwicklungspolitik - Was bedeutet das für LSBTIQ*? Stellungnahme zu den Positionspapieren des AA und BMZAm 01.03.2023 haben das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Leitlinien zu feministischer Außenpolitik bzw. Entwicklungspolitik vorgestellt. Der LSVD begrüßt, dass das Auswärtige Amt und das BMZ Menschenrechte und Mehrfachdiskriminierungen in ihrer Arbeit noch mehr in den Fokus rücken wollen und damit zentrale Forderungen des LSVD und der HES umsetzen. Aber was ist eigentlich mit feministischer Außenpolitik gemeint – an welchen Stellen werden LSBTIQ* in der Außen- und Entwicklungspolitik bedacht? Gehen die Konzeptpapiere aus Sicht des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) und seiner Hirschfeld-Eddy-Stiftung (HES) weit genug?

Di., 31 Jan. 2023

Einrichtung einer „besonderen Rechtsberatung für queere Verfolgte“ LSVD begrüßt Umsetzung durch Innenministerin Faeser Die Einführung der besonderen Rechtsberatung für queere Verfolgte stellt einen weiteren wichtigen Baustein zum besseren Schutz lesbischer, schwuler, bisexueller, trans-, intergeschlechtlicher und queerer Geflüchteter in Deutschland dar.

Do., 19 Jan. 2023

Online: Beratungsangebote und Schutzunterkünfte für queere GeflüchteteMatthias R. Zyzik ist Teil der kommunalen Fachstelle für Migrationsberatung der Stadt Hannover. Die Fachstelle berät und begleitet LSBTIQ*-Geflüchtete unabhängig von ihrem individuellen Status vom Zuzug nach Hannover bis hin zum Ankommen im neuen Wohnumfeld

Do., 19 Jan. 2023

Online-Veranstaltungsreihe "Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Wohlfahrtspflege" Strategien und Handlungsfelder für einen professionellen und diskriminierungsfreien UmgangWie können Fachkräfte den diskriminierungsfreien und professionellen Umgang mit Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt gewährleisten? Dieser Leitfrage gehen wir mit Ihnen in unseren Webtalks nach

Fr., 13 Jan. 2023

BAMF lenkt ein: Schwuler Aktivist erhält AsylLesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt Entscheidung des BAMFAbdelkarim Bendjeriou-Sedjerari versucht seit 2019, in Deutschland Schutz vor queerfeindlicher Verfolgung in Algerien zu finden. Dort stehen auf homosexuelle Handlungen mehrjährige Haftstrafen, die Mehrheit der Gesellschaft lehnt schwule, lesbische, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche bzw. queere (LSBTIQ*) Menschen ab. Trotz seiner HIV-Infektion und seines öffentlichen Einsatzes für die Rechte queerer Geflüchteter hatte das BAMF im Februar 2021 seinen Asylfolgeantrag abgelehnt. Nach einer erneuten Anhörung hat das BAMF den Asylantrag positiv beschieden.

Mo., 05 Dez. 2022

Online-Abendforum: Queere Menschen auf der Flucht Aus vielen Ländern flüchten LSBTIQ*, weil sie wegen ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität Gewalt und Repressionen erfahren. Über die Rechte und die speziellen Schutzbedürfnisse dieser Gruppe Geflüchteter möchten wir an diesem Abend u.a. mit Lilith Raza vom Projekt "Queer Refugees Deutschland" ins Gespräch kommen

Mo., 31 Okt. 2022

Online: „Queer mit Migrationsgeschichte – eine Einführung in die rechtliche und soziale Situation LGBTIQ*-Geflüchteter in Deutschland“Wir werden uns mit der rechtlichen und sozialen Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* oder inter*-geschlechtlichen Geflüchteten in Deutschland auseinandersetzen und anschließend in einer Q&A-Session Fragen klären und in den Austausch gehen

Di., 25 Okt. 2022

Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und AsylverfahrenStellungnahme des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD)Am 24.10.2022 hat der LSVD Stellung genommen zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für ein Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren vom 11.10.2022.

Mo., 24 Okt. 2022

Hört rein! „RESPEKT. Der LSVD-Podcast“Folge 1: "Deutschland trägt moralische Verantwortung"Einmal im Monat geht es in "RESPEKT. Der LSVD-Podcast" um queerpolitische Themen, Menschenrechte, Vielfalt und vor allem um Respekt. Im Podcast sprechen wir mit Expert*innen aus der Zivilgesellschaft, mit Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und Influencer*innen über die Themen, die Euch und uns bewegen.

Di., 27 Sept. 2022

02.11 Online-Fachtag "Wohlfahrt queer gedacht und queer gemacht"Strategien und Handlungsfelder für einen professionellen und diskriminierungssensiblen Umgang mit Themen der sexuellen und geschlechtlichen VielfaltUpdate: Der Fachtag findet online statt

Di., 20 Sept. 2022

Innenministerium schafft menschenverachtende Diskretionsprognosen für LSBTI-Geflüchtete abLSVD begrüßt Anpassung der EntscheidungsvorgabenDie überarbeitete Dienstanweisung stellt klar, dass LSBTI-Asylsuchende in keinem Fall auf ein diskretes Leben im Herkunftsland verwiesen werden dürfen. Dies gilt auch, wenn die Antragstellenden von sich aus ein diskretes Leben im Herkunftsland angeben

Do., 08 Sept. 2022

14.09, 17.00: Berlin: Gedenkkundgebung zum ersten Todestag von Ella Nik BayanLSVD und dgti rufen gemeinsam zur Gedenkkundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz aufLSVD Sachsen-Anhalt, LSVD Berlin-Brandenburg, LSVD-Bundesverband und dgti e.V. rufen gemeinsam zur Gedenkkundgebung auf

Do., 08 Sept. 2022

Berlin: Gedenkkundgebung zum ersten Todestag von Ella Nik BayanUpdate: Änderung des Kundgebungsortes: Das Gedenken findet auf dem Platz zwischen Rotem Rathaus und Neptun-Brunnen statt

Mi., 07 Sept. 2022

14.09: Erster Todestag von Ella Nik BayanLSVD Sachsen-Anhalt, LSVD Berlin-Brandenburg, LSVD-Bundesverband und dgti rufen gemeinsam zur Gedenkkundgebung aufGedenken am 14.09.2022 um 17.00 auf dem Platz zwischen Rotem Rathaus und Neptun-Brunnen