News

Antidiskriminierung stärken

Artikel 3 GG ergänzen

Aufarbeitung und Gedenken

Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl 2021

Bürgerschaftswahl 2020

Diskriminierungsfreier Sport

Europawahlen 2019

Für Lesbische Sichtbarkeit

Hasskriminalität bekämpfen

Internationales Engagement für LSBTIQ*

Kampf um Ehe Für Alle

Landtagswahlen 2019

Landtagswahlen 2021

Landtagswahlen 2023

Medien sensibilisieren

Nationalen Aktionsplan verabschieden

Queere Geflüchtete anerkennen

Queere Gesundheit fördern

Rechtspopulismus entgegentreten

Regenbogenfamilien anerkennen

Respekt in Bildung vermitteln

Respekt in jedem Lebensalter

Selbstbestimmt trans*- und intergeschlechtlich

Team out and proud: Anlaufstelle LSBTIQ* im Fußball

Verantwortung von Religionsgemeinschaften einfordern

Fr., 01 Nov. 2024

Endlich tritt das Selbstbestimmungsgesetz in KraftLSVD⁺ begrüßt queerpolitischen MeilensteinHeute tritt das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, das es trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen die Anpassung von Geschlechtseintrags und Vornamen mit einfacher Erklärung auf dem Standesamt erlaubt. Damit schafft der Gesetzgeber erstmals auf Eigeninitiative eine rechtliche Verbesserung für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen (TIN*). Zuvor hatte sich der LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt gemeinsam mit TIN*-Selbstorganisationen mehrere Jahre lang für diese notwendige Gesetzesänderung eingesetzt.

Di., 22 Okt. 2024

Bundesregierung plant massive Asylrechtsverschärfungen auch für queere SchutzsuchendeLSVD⁺ kritisiert Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-AsylreformDie Bundesinnenministerium hat am 14.10.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) der Zivilgesellschaft zur Stellungnahme bis zum 21.10.2024 vorgelegt. Die GEAS-Reform war im Mai auf EU-Ebene mit Zustimmung der rot-grün-gelben Bundesregierung beschlossen worden. Der LSVD⁺ hatte die Reform im Juli mit 25 weiteren bundesweiten Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme scharf kritisiert und eine menschenrechtskonforme Umsetzung in Deutschland gefordert.

Mo., 21 Okt. 2024

Diskriminierungsfreies Abstammungsrecht jetzt! Bündnis kommentiert die ReformpläneBerlin, 21.10.2024. Am ersten Oktoberwochenende hat das Bundesministerium der Justiz Gesetzesentwürfe für eine umfassende Reform des Familienrechts an die Länder weitergeleitet. Die Reform des Abstammungsrechts ist dringend geboten. Zugleich dürfen die Rechte queerer Familien und ihrer Kinder nicht zum Pfand für neuerliche Diskriminierungen werden. Ein Bündnis aus Deutschem Juristinnenbund (djb), Initiative Nodoption, Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen (BASJ), TIN-Rechtshilfe, Deutscher Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit (dgti), Intergeschlechtliche Menschen e.V., Bundesverband Trans* (BVT*) und LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt kommentiert:

Do., 17 Okt. 2024

2. Jahrestag des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP)LSVD⁺ fordert Einhaltung des Versprechens von BundesregierungZwei Jahre nach dem Anlaufen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) steht die Zukunft des für gefährdete Afghan*innen überlebenswichtigen Programm auf der Kippe. Die laufenden Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 sind die letzte Chance, die Fortführung des BAP zu sichern. Sieben zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Weiterfinanzierung und, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, die Umsetzung des Programms im Jahr 2025.

Mo., 14 Okt. 2024

LSVD⁺ begrüßt rasche Umsetzung der europäischen Richtlinien über Standards für GleichbehandlungsstellenAGG-Reform steht jedoch weiterhin ausIm Mai wurden zwei europäische Richtlinien verabschiedet, die gemeinsame Standards für die in den Mitgliedsstaaten eingerichteten Gleichbehandlungsstellen schaffen sollen. Nun liegt ein Referent*innenentwurf vor, der den Verbänden zur Stellungnahme zugestellt wurde. Der LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt begrüßt die rasche Umsetzung der Richtlinien. Damit wird das Mandat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) gestärkt und das Antidiskriminierungsrecht in Deutschland ausgebaut. Unabhängig von der Umsetzung dieser europarechtlichen Vorgaben mahnt der LSVD⁺ jedoch, das Versprechen auf die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einzuhalten.

Do., 10 Okt. 2024

Genug ist genug! – Georgien ist kein sicheres Herkunftsland LSVD⁺ fordert Konsequenzen aus Asyl-Rechtsprechung und neuem Anti-LSBTIQ*-GesetzBereits vor der neuerlichen Verschärfung der Lage ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu übergegangen, georgischen LSBTIQ*-Asylsuchenden – und zwar unabhängig davon, ob sie selbst bereits tatsächlich verfolgt wurden, – Flüchtlingseigenschaft zu gewähren. Heute berät der Bundestag auf Antrag der Regierungsfraktionen über die „europäische Zukunft Georgiens“.

Mo., 30 Sep. 2024

Premiere: Olaf Scholz hält als allererster Kanzler in der Geschichte queerpolitische RedeLSVD⁺ begrüßt klares Bekenntnis des Kanzlers zum queerpolitischen AufbruchBerlin, 30.09.2024. Am 27. September fand die zweite queerpolitische Menschenrechtskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion statt, bei der in mehreren thematischen Panels der Schutz der Menschenrechte lesbischer, schwuler, bisexueller, trans* und intergeschlechtlicher sowie weiterer queerer Personen (LSBTIQ*) im In- und Ausland im Fokus stand. Die Begrüßungsrede von Olaf Scholz war dabei die erste queerpolitische Rede eines Bundeskanzlers in der Geschichte der Bundesrepublik. Als Erfolge seiner Bundesregierung benannte er die Verschärfung des Strafrechts bezüglich queerfeindlicher Hassgewalt sowie das im November in Kraft tretende Selbstbestimmungsgesetz das trans* und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Personen eine selbstbestimmte Änderung ihres Geschlechtseintrags ermöglicht. Zudem wies er auf die „anstehende Reform des Abstammungsrechts" hin und bekräftigte die „Schutzpflicht" des Staates, gegen queerfeindliche „Gewalt, Diskriminierung und Beleidigung" vorzugehen. Zu Abschluss der Rede unterstrich Scholz, wie wichtig es ist, sich auch weltweit gegen „Diskriminierung und Verfolgung queerer Personen" einzusetzen. Hier führte er als Beispiel das in Georgien erst kürzlich beschlossene „Anti-LGBTQI-Gesetz" an.

Fr., 20 Sep. 2024

Sexarbeit: Weniger Kriminalisierung, mehr Selbstbestimmung!LSVD⁺ bezieht Stellung zum CDU/CSU Antrag „Sexkauf bestrafen“Derzeit ist Sexarbeit in Deutschland zwar nicht verboten, das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) sieht jedoch u. a. eine Anmeldepflicht, eine Kondompflicht, eine Erlaubnispflicht, Auflagen für Bordellbetreiber*innen und Zwangsberatung vor. Am Montag, 23.09.2024, findet im Familienausschuss des Bundestags die öffentliche Anhörung zum Thema „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“ (BT-Drucksache 20/10384) auf Antrag der Fraktion der CDU/CSU statt. Vor einer weiteren Kriminalisierung, wie sie die CDU/CSU anstrebt, warnen wir ausdrücklich.

Mo., 09 Sep. 2024

APPELL AN DIE BUNDESREGIERUNG VON 27 ORGANISATIONENFlüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte - Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen

Fr., 06 Sep. 2024

Schwulem Iraker Ali droht Abschiebung in den LSBTIQ*-Verfolgerstaat IrakBAMF, Bundesinnenministerium und Bayern müssen den Irrsinn stoppen!Seit mehreren Monaten sitzt der schwule Iraker Ali* in Abschiebehaft. Seine Abschiebung in den Irak steht unmittelbar bevor. Am 23.07.2024 versuchten die Behörden bereits, ihn abzuschieben. Die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Zirndorf griff hierzu zu allen erdenklichen Mitteln: Bescheide wurden zurückgehalten und Anhörungsdaten nicht weitergegeben, um die Möglichkeit der Rechtsmittel zu umgehen. Offensichtliche Fehler bei der Anhörung und in dem Bescheid werden seither ignoriert.

Do., 05 Sep. 2024

„Queere Einzelpersonen und Initiativen dürfen nicht allein gelassen werden!“LSVD⁺ und BVT* kommentieren Landtagswahlen in Thüringen und SachsenAm 01.09.24 fanden in Sachsen und Thüringen parallel Landtagswahlen statt. Ungefähr ein Drittel der Wähler*innen entschied sich in beiden Bundesländern für die AfD – in Thüringen erhielt die AfD sogar die meisten Stimmen LSVD⁺ (Verband Queere Vielfalt) und BVT* (Bundesverband Trans*) fordern jetzt, demokratische Koalitionen zusammenzubringen und den Schutz von LSBTIQA* Personen und Organisationen sicherzustellen.

Do., 15 Aug. 2024

Taliban verfolgen, vergewaltigen und ermorden LSBTIQ* seit nunmehr drei Jahren LSVD fordert konsequente Aufnahme bedrohter Afghan*innenAm 15. August 2024 jährt sich zum dritten Mal die Machtübernahme der Taliban in der afghanischen Hauptstadt Kabul. In dem von ihnen errichteten "Islamischen Emirat Afghanistan" vernichten sie seither ungestört die Existenz all jener, die nicht in ihr religiös-faschistisches Weltbild passen. Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie weitere queere Personen (LSBTIQ*) stehen dabei besonders im Fokus ihres Hasses. Mit dem im Oktober 2022 gestarteten Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan hatte die Bundesregierung angekündigt, jeden Monat Tausend besonders gefährdete Afghan*innen aus der Schreckensherrschaft der Taliban zu retten, kürzlich jedoch praktisch das Ende des Programms angekündigt.

Do., 08 Aug. 2024

Bulgarien kriminalisiert LSBTIQ*-SchulaufklärungLSVD fordert klare Stellungnahme der EUGestern hat die Regierung Bulgariens im Schnellverfahren ein Gesetz verabschiedet, das Aufklärung über die Lebensweisen und die Gleichwertigkeit von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen sowie aller queeren Menschen (LSBTIQ*) an Schulen und Vorschulen verbietet. Jetzt müssen die deutsche Bundesregierung und Europäische Union klar dazu Stellung beziehen.

Do., 01 Aug. 2024

Anmeldung der Änderung nach Selbstbestimmungsgesetz beginnt LSVD mahnt zur grundrechtskonformen Anwendung des GesetzesEndlich ist die Anmeldung für die Erklärung zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen bei den Standesämtern möglich. Nun darf sein Zweck nicht durch eine restriktive Auslegung durch die Standesämter ausgehöhlt werden.

Mi., 03 Juli 2024

Abstammungsrechtsreform für Regenbogenfamilien bleibt ausLeitplankenbündnis warnt vor VersäumnisAbstammungsrechtsreform für Regenbogenfamilien bleibt aus. Leitplankenbündnis aus LSVD, Nodoption, djb und BASJ warnt vor Versäumnis: Auch 7 Jahre nach Öffnung der Ehe sind Kinder queerer Eltern noch immer unzureichend rechtlich abgesichert. Bereits im Januar wurden Eckpunkte für die Reform des Abstammungsrechts vorgestellt, der Referent*innenentwurf war für diesen Sommer angekündigt. Doch bald beginnt die parlamentarische Sommerpause und noch immer liegt kein Entwurf vor. Dabei liegen die Vorschläge für die Reform längst auf dem Tisch.

Di., 25 Juni 2024

Bericht zur Veranstaltung "Historischen Stolperstein Spaziergang im Gallus""Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft" (Bildungsreformer Wilhelm von Humboldt)Zeitgeschichte bewegt - wegweisend für aktuelle Politik: Am Samstag, dem 15.06.2024, fand im Frankfurter Stadtteil Gallus eine bewegende Veranstaltung zur Erinnerungs- und Gedenkkultur für die queeren Opfer des §175 Strafgesetzbuch statt, die von der NS-Zeit über das Nachkriegsdeutschland bis heute reicht. Fast 90 Teilnehmende versammelten sich zum "Historischen Stolperstein Spaziergang im Gallus". Spenden wurden gesammelt, um vertiefte Forschung zu den Opfern der NS-Diktatur von 1933-1945 zu unterstützen. Durch Stolpersteine können sie aus dem Schatten von Schweigen und Vergessen hervorgeholt werden, um ihre Namen, ihre Geschichte und ihre Gesichter wieder ins Licht der Gegenwart zu rücken.

Mi., 12 Juni 2024

Zeitschrift: "Grundgesetz jetzt oder nie"Heft 30 (Juni 2024)Schwerpunkte im Heft: Ampel Queer - bundespolitik aktuell, Projekte: Vielfaltsförderung, 36. LSVD-Verbandstag, Forderung an Bund und Land, Equal Rights Koalition, Aktiv vor Ort: LSVD-Landesverbände und Hirschfeld-Eddy-Stiftung (Folgen der Kolonialgeschichte für LSBTIQ*, Projekte in Tunesien und Kolumbien)

Fr., 07 Juni 2024

Bundestag stellt klar: Verbrechen an LSBTIQ* sind VölkerrechtsverbrechenLSVD begrüßt Reform und fordert mehr Einsatz beim Schutz queerer MenschenDer Bundestag hat heute mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen bzw. Gruppen ein Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts in der zweiter und dritter Lesung beschlossen. Unter anderem wird eine Rechtsgrundlage für die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie weitere queere Menschen (LSBTIQ*) geschaffen. Der Deutsche Bundestag setzt damit die in unserer Stellungnahme zum Referent*innenentwurf gemachten Vorschläge um.

Mi., 22 Mai 2024

75 Jahre Grundgesetz ohne expliziten LSBTIQ*-Schutz LSVD fordert dringend Ergänzung von Artikel 3 Abs. 3 GGHeute wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Doch auch 75 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes bleibt der bleibt der Schutz lesbischer, schwuler, bisexueller, trans- und intergeschlechtlicher sowie weiterer queerer Menschen (LSBTIQ*) weiterhin unvollständig.

Di., 21 Mai 2024

STELLUNGNAHME ZUR SOG. MISSBRÄUCHLICHEN VATERSCHAFTSANERKENNUNGStellungnahme des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD)Das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium der Justiz haben am 30.04.2024 einen Entwurf für ein Gesetz zur besseren Verhinderung sogenannter missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen vorgelegt. Der LSVD hat auf Anfrage der beiden Ministerien am 21.05.2024 zum Gesetzesentwurf Stellung genommen.

Mi., 15 Mai 2024

LSVD veröffentlicht Wahlprüfsteine zur EU-WahlEntscheidet Euch am 9.6. für wirksame Queerpolitik in der EU!Wir fordern alle queeren Personen, ihre Verbündeten und alle Demokrat*innen dazu auf, nur solchen Parteien am 9. Juni ihre Stimme zu geben, die sich glaubhaft für die Menschenrechte von LSBTIQ* einsetzen. Denn es wird bereits im Wahlkampf deutlich, dass sich nicht alle Parteien auf europäischer Ebene für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und weiteren queeren Menschen (LSBTIQ*) einsetzen wollen.

Mo., 06 Mai 2024

Regenbogenfamilien gleichstellen!LSVD fordert ein gerechtes Abstammungsrecht für alle FamilienAnlässlich des gestrigen Internationalen Regenbogenfamilientags fordert der LSVD, die im Koalitionsvertrag angekündigten familienpolitischen Reformen umgehend umzusetzen. Seit 2012 weist der Aktionstag auf die Vielfalt von Familien hin und macht auf bestehende Diskriminierungen von Regenbogenfamilien aufmerksam.

Fr., 03 Mai 2024

Vom „Anti-Propaganda-Gesetz“ bis hin zur Einstufung queerer Organisationen als „extremistisch“Die schrittweise Rekriminalisierung queeren Lebens in RusslandEin sicheres Leben für queere Menschen war de facto in Russland bereits in der Vergangenheit nicht möglich. Hassgewalttaten gegen LSBTIQ* werden nicht aufgeklärt. Der öffentliche Raum wird von Hassreden gegen LSBTIQ* bestimmt. Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von November 2023 setzt Russland seine LSBTIQ*-feindliche Politik fort. Bereits vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurden die Menschenrechte von LSBTIQ* immer weiter eingeschränkt. Dazu zählt das sog. „Anti-Propaganda-Gesetz“, das durch die Duma im Januar 2013 auf den Weg gebracht und im Jahr 2022 zusätzlich verschärft wurde. Es findet Stück für Stück eine Rekriminalisierung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt statt.

Do., 25 Apr. 2024

Tag der lesbischen SichtbarkeitLSVD fordert die zeitnahe AbstammungsrechtsreformMorgen findet der Tag der lesbischen Sichtbarkeit statt. Dieser wurde zum ersten Mal im Jahr 2008 von einer spanischen LSBTIQ*-Organisation mit dem Ziel ausgerufen auf die Vielfalt, Geschichte und Kultur lesbischer Frauen aufmerksam zu machen.

Di., 02 Apr. 2024

Bundeskabinett veröffentlicht Bericht zu sogenannten sicheren HerkunftsstaatenLSVD fordert, rechtliche Mittel zum Schutz von LSBTIQ endlich auszuschöpfenDas Bundesregierung hat ihren vierten Bericht zur Lage in den vom Bundestag als sicher eingestuften Herkunftsstaaten vorgelegt. Anträge von Geflüchteten aus solchen "sicheren Herkunftsstaaten" werden vom BAMF in der Regel als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Mit den alle zwei Jahren erscheinenden Berichten überprüft die Regierung, ob bereits als „sicher“ eingestufte Staaten weiterhin die Voraussetzungen für eine Listung erfüllen. In dem am 28. März veröffentlichten Bericht hält die rot-grün-gelbe Bundesregierung an ihrer Einschätzung fest, dass auch die LSBTIQ-Verfolgerstaaten Ghana und Senegal "sicher" seien.

Mo., 18 März 2024

LSVD⁺ steht nun für „Verband Queere Vielfalt“36. Verbandstag setzt ein Zeichen für umfassenden Schutz der queeren CommunityDer 36. Verbandstag des Lesben- und Schwulenverbandes tagte in Berlin unter dem Motto „Wir für Alle“. Die Mitgliedsversammlung forderte die konsequente Umsetzung des queerpolitischen Aufbruchs auf Bundesebene, und mit Bezug auf die anstehende EU-Wahl im Juni ein „Coming-out für Europa“. Am 16. und 17. März haben die rund einhundert anwesenden Mitglieder überdies die Umbenennung des Verbandes in „LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt“ (kurz: LSVD⁺) beschlossen.

Fr., 16 Feb. 2024

SCHREIB ABGEORDNETE ZUM SELBSTBESTIMMUNGSGESETZ AN!Gemeinsame Email-Aktion von BVT* und LSVD Wir stehen vor einem entscheidenden Moment, der das Leben vieler trans*, nicht-binärer und intergeschlechtlicher Menschen in Deutschland grundlegend verändern könnte. Am Freitag, 12.4. (aktuelle Uhrzeit in der Tagesordnung), soll der Bundestag mittags in der zweiten und dritten Lesung über das Selbstbestimmungsgesetz abstimmen. Jetzt ist es wichtig, auf die Abgeordneten zuzugehen: Sie sollen dem Gesetz zustimmen und bei der Abstimmung am Freitag anwesend sein. Doch dafür benötigt das Team des Bundesverbands Trans* und des LSVD-Bundesverbands deine Unterstützung!

Do., 15 Feb. 2024

Rechtspopulistische Ideologien im Kontext der JugendarbeitAnregungen zur Auseinandersetzung für FachkräfteWie kann die Zustimmung zu rechtsextremen und rechtspopulistischen Positionen unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen erklärt werden? Was macht Rechtspopulismus aus? Wie kann eine diskriminierungskritische Jugendarbeit auf dieses Phänomen reagieren? Wie können Fachkräfte und politische Bildner*innen mit rechten Ideologien umgehen?

Do., 15 Feb. 2024

Offener Brief: Sonntagsreden reichen nicht! Demokratie schützen heißt Menschen vor Hass und Diskriminierung schützen! Das zivilgesellschaftliche Bündnis AGG-Reform Jetzt! fordert in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, ihr Koalitionsversprechen zu halten und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unverzüglich anzugehen.

Di., 13 Feb. 2024

Queere Gedenkkultur in DeutschlandBeschluss des LSVD-Verbandstages 2024Antragsstellende: Landesverband Berlin-Brandenburg